Muster kaufvertrag insolvenzverwalter

Ausschüttungen können immer dann erfolgen, wenn in der Insolvenzmasse ausreichend Bargeld vorhanden ist. Der Insolvenzverwalter muss jedoch vor jeder Ausschüttung die Zustimmung des Gläubigerausschusses einholen, sofern einer bestellt wurde (siehe Frage 34). Die endgültige Ausschüttung erfolgt, sobald alle Vermögenswerte des Nachlasses realisiert sind, jedoch erst nach Zustimmung des Insolvenzgerichts. Ausländische Gläubiger sind ebenso berechtigt, wie inländische Gläubiger an deutschen Insolvenzverfahren teilzunehmen. Der ausländische Gläubiger unterliegt den Regeln des Insolvenzgesetzes (z.B. für die Einreichung eines Insolvenzantrags – siehe Frage 36). Ausländische Gläubiger, die im Besitz eines ausländischen Urteils sind, müssten bei einem deutschen Gericht die Anerkennung ihrer Urteile beantragen, bevor sie Schritte zur Vollstreckung erheben. Diese Bestimmung ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, Transaktionen der insolventen Gesellschaft anzufechten, unabhängig von einem Recht eines Gläubigers auf eine solche Erfüllung oder eine solche Sicherheit zu diesem Zeitpunkt (z. B. das Recht eines Gläubigers auf eine bestimmte Sicherheit).

Die Kenntnis der Umstände, die auf den Zustand der Illiquidität des Unternehmens hindeuten, oder über den Antrag der Gesellschaft auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird als gleichwertig mit der tatsächlichen Kenntnis der Illiquidität oder der eingereichten Petition angesehen. Darüber hinaus sind Gläubiger, die ihre Forderungen nicht beim Insolvenzverwalter eingereicht und auf den amtlichen Tisch aufgenommen haben, ebenfalls an die im Insolvenzplan genehmigten Maßnahmen gebunden. Diese Gläubiger werden als Gläubiger der entsprechenden Klasse behandelt, wenn sie nach Beendigung des Insolvenzverfahrens eine Forderung gegen den Schuldner geltend machen (siehe Frage 43). Wenn das Unternehmen insolvent ist, müssen die Geschäftsführer und die Vorstandsmitglieder sicherstellen, dass das Unternehmen in der Regel keine Zahlungen mehr leisten muss, es sei denn, die Zahlungen entsprechen der gebotenen Sorgfalt eines umsichtigen Unternehmers. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die entsprechenden Zahlungen für die Abergfolge der Geschäftstätigkeit des Unternehmens unerlässlich sind. Sie können daher persönlich für Zahlungen haftbar gemacht werden, die zu einer Herabsetzung des insolventen Nachlasses führen. Darüber hinaus können sie auch persönlich für Zahlungen an einen Aktionär haftbar gemacht werden, die zur Illiquidität des Unternehmens geführt haben, es sei denn, diese Zahlungen entsprachen der gebotenen Sorgfalt eines umsichtigen Unternehmers. Solche Schadenersatzansprüche sind jedoch vom Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse und damit der Gläubiger der Gesellschaft geltend zu machen. Die Insolvenzbestimmungen über die Erfüllung von Gegenseitigkeitsverträgen (Art. 103 ff. Insolvenzordnung , InsO)) gewähren dem Insolvenzverwalter ein Optionsrecht, ob Vereinbarungen, die vor der Eröffnung des Verfahrens geschlossen worden sind und von beiden Parteien noch nicht vollständig erfüllt worden sind, erfüllt werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt nicht zu einer inhaltlichen Umgestaltung der Vereinbarungen, jedoch sind ausstehende Forderungen aus der für beide Seiten nicht erfüllten Vereinbarung nicht mehr durchsetzbar.

Mit diesen Regeln soll es dem Insolvenzverwalter ermöglicht werden, die Insolvenzmasse zu erhalten oder zu vergrößern, Restrukturierungsversuche zu ermöglichen und den Vertragspartner des Schuldners daran zu hindern, eine für die Insolvenzmasse aufgrund der Insolvenz günstige Vereinbarung zu kündigen. Mit Ausnahme von sehr begrenzten Ausnahmen enden Abtretungen, Agenturverträge oder Vollmachten im Zusammenhang mit der Insolvenzmasse mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Rechtsschutz. Ansprüche auf eine vereinbarte Vergütung oder Aufwandsentschädigung können nur als Nichtvorzugsansprüche mit dem Insolvenzplan geltend machen.