Tarifvertrag für kaufmännische angestellte spedition

Umgekehrt gibt es keinen triftigen Grund, einen derart weitreichenden Rechtsschutz (d. h. die völlige Immunität vom Kartellrecht) zu gewähren, wenn Arbeitnehmer mit Arbeitgebern über Angelegenheiten verhandeln, die nur mittelbar ihre Beschäftigung oder arbeitsbedingungen beeinträchtigen. Arbeitnehmer (und Arbeitgeber) haben weiterhin ein Interesse an Tarifverhandlungen, auch wenn das, was in Angelegenheiten vereinbart wird, die sich nicht unmittelbar und erheblich auf die Beschäftigung oder die Arbeitsbedingungen auswirken, möglicherweise kartellrechtlich überprüft werden kann. Bestimmungen in einem Tarifvertrag, der zwischen einem Arbeitgeberverband einerseits und Gewerkschaften, die Arbeitnehmer und Selbständige vertreten, einerseits geschlossen wird und die vorsehen, dass Selbständige, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags für freiberufliche Dienstleistungen für einen Arbeitgeber die gleiche Arbeit verrichten wie die Arbeitnehmer, die in den Anwendungsbereich dieses Tarifvertrags fallen, eine bestimmte Mindestgebühr erhalten müssen: Der Vertrag ist zwischen PAM, für die Arbeitnehmer und dem finnischen Handelsverband für die Arbeitgeber. Daher gelten die rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe, die die Albany-Ausnahme rechtfertigen, für Selbständige nicht. ( 21 ) Aus diesem Grund ist ein vollständiger und von vornherein Ausschluß von Art. 101 AEUV für Tarifverträge, die im Namen und im Interesse der Selbständigen ausgehandelt werden, für mich undenkbar. Dem Status der Selbständigkeit ist es also inhärent, daß Selbständige zumindest im Vergleich zu Arbeitnehmern mehr Unabhängigkeit und Flexibilität genießen. Im Gegenzug müssen sie jedoch unweigerlich mehr wirtschaftliche Risiken tragen und befinden sich oft in instabileren und unsichereren Arbeitsbeziehungen. All diese Aspekte scheinen eng miteinander verknüpft zu sein. Zum Beispiel, wenn Ihr Unternehmen einer Arbeitgeberorganisation beitritt, die einen Tarifvertrag mit einer Arbeitnehmervereinigung/einer Gewerkschaft abgeschlossen hat.

So legt die Richtlinie über Leiharbeit ( 30 ) den Grundsatz fest, dass die für Leiharbeitnehmer geltenden grundlegenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zumindest mit denen vergleichbar sein sollten, die für diese Arbeitnehmer gelten würden, wenn sie vom entverbraucherlichen Unternehmen eingestellt würden, um dieselbe Stelle zu besetzen. ( 31 ) In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten einerseits den Sozialpartnern gestatten, die geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen festzulegen, und andererseits auf der Grundlage von Tarifverträgen, die von den Sozialpartnern geschlossen werden, bestimmte Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung einführen. ( 32 ) Offensichtlich gibt es gute sozioökonomische Gründe, den Lohnwettbewerb unter den Arbeitnehmern durch Tarifverhandlungen einzuschränken oder sogar zu beseitigen. ( 14 ) Bei Vereinbarungen, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen einschränken oder ausschalten, ist die Situation jedoch anders. Angesichts dieser Entwicklung die FNV erhob Klage bei der Rechtbank es Gravenhage (Bezirksgericht Den Haag), mit der sie im Wesentlichen forderte: i) eine Erklärung, dass das Wettbewerbsrecht einer Bestimmung in einem Tarifvertrag nicht entgegenstehe, die einen Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Mindestentgelte für Selbständige ohne Personal einzuhalten, und dass die Veröffentlichung des Reflexionsdokuments in Bezug auf die FNV rechtswidrig sei, und ii) dass der niederländische Staat aufgefordert werden sollte, die in der Reflexion erlassene Position zu berichtigen. Was ist noch neu im Vergleich zu dem vorherigen Abkommen? Ich für meinen Teil gebe zu, dass in der heutigen Wirtschaft die Unterscheidung zwischen den traditionellen Kategorien von Arbeitnehmern und Selbständigen bisweilen etwas verschwommen ist. Der Gerichtshof hat nämlich bereits eine Reihe von Rechtssachen zu prüfen, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Personen (oder einer Person und einer Einrichtung) aufgrund seiner Besonderheiten nicht sauber in die eine oder andere Kategorie fiel und Merkmale aufweist, die für beide charakteristisch sind. ( 22 ) Meines Erachtens brauchen Einzelpersonen und Unternehmen, ganz zu schweigen von den nationalen Verwaltungen und Gerichten, eine Regel, deren Bedeutung eindeutig ist und deren Anwendung vorhersehbar ist.